Bedenken aus Bayern - DER SPIEGEL
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Bedenken aus Bayern

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Das bayerische Justizministerium hat Bedenken, dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss alle Unterlagen der Augsburger Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Die Erkenntnisse der Ermittler, die die Schwarze-Kassen-Affäre auslösten, seien zu einem "nicht unerheblichen Teil auf dem Weg der Rechtshilfe erlangt worden", argumentiert das Ministerium gegenüber dem Untersuchungsausschuss. Dabei gelte aber womöglich ein "Spezialitätsvorbehalt" der Schweizer Behörden, nach dem die übersandten Akten nur für das Augsburger Verfahren verwendet werden dürfen. Man habe aber das Bundesjustizministerium um Stellungnahme gebeten. Die in der Schweiz sichergestellten Bankunterlagen des Lobbyisten Karlheinz Schreiber gelten als eines der zentralen Beweismittel für den Untersuchungsausschuss. Schreiber zahlte 1991 eine Million Mark an den CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

Unterdessen gehen weitere frühere hochrangige CDU-Politiker auf Distanz zum Altkanzler. Der stellvertetende sächsische CDU-Landesvorsitzende Heinz Eggert, vormals Partei-Vize unter Kohl, erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Auch ein Riese muß die Suppe auslöffeln, die er sich und der Partei eingebrockt hat." Verstöße gegen das Parteiengesetz könnten "nicht verteidigt oder gerechtfertigt werden". Ob Kohl Ehrenvorsitzender der Fraktion bleiben dürfe, könne "erst entschieden werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen."