Putins Immunitätserlass für Jelzin ist nach Gorbatschows Meinung verfassungswidrig
Der letzte sowjetische Präsident, Michail Gorbatschow, hat den Erlass über uneingeschränkte Immunität für Russlands zurückgetretenen Staatschef Boris Jelzin als "verfassungswidrig" bezeichnet. Das von Nachfolger Putin unterzeichnete Dokument, das dem Ex-Präsidenten nahezu völlige Straffreiheit zusichert, sei jedoch Voraussetzung für einen Rücktritt Jelzins noch vor Jahresende gewesen, betont Gorbatschow in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der frühere Sowjetführer bezweifelt, dass Interimspräsident Putin auf die Führung des Staates vorbereitet ist; sein bisher sichtbares Programm sei ein "Sammelsurium zusammengetragener Schlagwörter". Putin müsse sich politisch von den eigentlichen Organisatoren des Machtwechsels lösen, so Gorbatschow gegenüber dem SPIEGEL, andernfalls bleibe er eine Puppe in den Händen solcher Jelzin-Vertrauter wie dem Milliardär Beresowski oder dem früheren Privatisierungsminister Tschubais. Erste Äußerungen des neuen Kreml-Hausherrn ließen allerdings befürchten, dass der Coup vom Silvestertag nur ersonnen wurde, um das alte Regime zu erhalten. In diesem Fall, so Gorbatschow, stehe es schlecht um Russland.
Eindringlich appellierte der letzte sowjetische Staats- und Parteichef an Jelzin-Nachfolger Putin, für eine wirklich ehrliche und freie Präsidentenwahl zu sorgen. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit hätten auch einige der Putin-Opponenten durchaus noch eine Chance, im März in den Kreml einzuziehen.