Ex-Generalstaatsanwalt Schaefgen kritisiert Begnadigung von Grenzkommandeur
Der bis vergangenen Herbst für die Verfolgung von SED-Straftätern zuständige Berliner Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen hat die Begnadigung des ehemaligen Chefs der DDR-Grenztruppen Klaus-Dieter Baumgarten durch den Berliner Senat scharf kritisiert. "Ich kenne keinen Totschläger", so Schaefgen gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, "der so leicht begnadigt worden ist." Der Ex-Chefankläger, der seit der Auflösung seiner Staatsanwaltschaft als Berater für die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der Berliner Justizverwaltung arbeitet, fürchtet, dass die Begnadigung von der DDR-Nomenklatura missverstanden werde. Die demonstrative Gnade des Senats, so Schaefgen, sei de facto eine Korrektur der Gerichtsentscheidung und könne in den Augen der Täter nur einen Schluss zulassen: "Die Senatoren selbst halten das Urteil für Siegerjustiz."
Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich der Senat mit seiner Entscheidung, Baumgarten im März nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe laufen zu lassen, sowohl über das Votum des Gnadenausschusses als auch des zuständigen Gerichts und der Staatsanwaltschaft hinweggesetzt. Alle drei Institutionen hätten die Begnadigung abgelehnt. Dennoch hatte der im Dezember noch amtierende Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) dem Senat die Begnadigung empfohlen, die auf das Gnadenersuchen eines 61-jährigen Saarländers zurückgeht. Laut SPIEGEL können nach Baumgarten auch weitere Verantwortliche für die Mauertoten - darunter Ex-Politbüromitglied Günter Schabowski - auf die Begnadigung hoffen, aus "Gründen der Gleichbehandlung", wie es in dem Bericht unter Berufung auf Senatskreise heißt.
