SPD streitet über Aktiensteuer - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

SPD streitet über Aktiensteuer

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, eine generelle Aktiensteuer nach US-Vorbild einzuführen. Dort werden sämtliche Kursgewinne an der Börse besteuert - auch außerhalb der Spekulationsfrist von zwölf Monaten. "Wir reden darüber", zitiert das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL einen Parlamentarier. "Die Debatte wird kommen", glaubt auch Jörg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Eigentlich, so Spiller, entspräche eine - dann allerdings niedrige - Aktiensteuer "der Logik des Systems", das der Steuerreform 2000 zu Grunde liegt. Demnach soll für Dividenden das so genannte Halbeinkünfteverfahren eingeführt werden, das im Prinzip einer Halbierung der bisherigen Steuerlast entspricht; dieses Verfahren soll auch auf Kursgewinne außerhalb der Spekulationsfrist ausgedehnt werden. Manche Parlamentarier meinen, dass dadurch der Weg frei werde für eine generelle Aktiensteuer. Finanzminister Hans Eichel hingegen lehnte gegenüber dem SPIEGEL eine solche Aktiensteuer ab: "Sie können aus einem Steuersystem nicht eine Sache herausbrechen und sagen, die könnten wir doch auch machen. Die Vermögensbesteuerung ist ein typisches Beispiel. Gregor Gysi rennt immer durch die Gegend und sagt: Ihr müsst das machen wie in den USA. Da habt ihr 20, 30 Milliarden mehr. Er übersieht nur völlig, dass die Vereinigten Staaten wesentlich niedrigere Einkommensteuern haben."

Zugleich verteidigte Eichel, dass die Regierung die Steuer auf Kursgewinne innerhalb der Spekulationsfrist drastisch senken will. Auf Grund des Halbeinkünfteverfahrens unterliege künftig nur noch die Hälfte der Dividendenerträge eines Aktionärs der Steuer. "Analog gilt dies für Kursgewinne, da dies einer Totalausschüttung aller künftigen Dividenden gleichkommt", so Eichel im SPIEGEL.