Bafög-Reform vorerst gescheitert
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ist mit ihrer geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) erst einmal gescheitert. Bei einem Treffen mit Finanzminister Hans Eichel und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vergangener Woche konnte sie sich nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL mit dem so genannten Sockelmodell nicht durchsetzen. Bei diesem würden rund 400 Mark direkt an alle Studenten ausgezahlt. Unterstützung darüber hinaus sollte vor allem in Form von Darlehen gewährt werden. Der Finanzminister weigert sich jedoch, die nötigen zusätzlichen 1,5 bis 2 Milliarden Mark pro Jahr bereitzustellen. Nach Auffassung des Finanzministeriums muss jede Änderung beim Bafög kostenneutral sein oder aus dem Etat des Bildungsministeriums finanziert werden.
Damit haben Bulmahn und Eichel ihren grünen Koalitionspartner verärgert, der bereits seit Monaten vor dem Scheitern der Bafög-Reform warnt. Matthias Berninger, Bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Sozialdemokraten auf, "an einer echten Strukturreform des Bafög festzuhalten". Unabhängig vom Einkommen der Eltern sollen alle Studenten Anspruch auf Beihilfe haben. Bei entsprechendem Einkünften müsste diese nach dem Studium jedoch zurückgezahlt werden. Die Grünen wollen außerdem, ähnlich wie beim Bausparen, Rücklagen für Studium und Weiterbildung steuerlich begünstigen.
