Bundesregierung riskiert neuen Streit mit China
Berlin will die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo unterstützen und nimmt dafür sogar eventuellen Streit mit China in Kauf. Sollte der künftige US-Präsident Barack Obama das umstrittene Gefängnis auflösen, prüft die Bundesregierung die Aufnahme von Häftlingen, die der chinesischen Minderheit der Uiguren entstammen. "Die Schließung Guantanamos darf nicht daran scheitern, dass niemand die Häftlinge aufnimmt", sagt Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. "Wir müssen handlungsfähig sein, wenn eine neue US-Administration uns um Unterstützung bittet." Bisher hatte Berlin sich trotz amerikanischen Drucks geweigert, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Ein Kurswechsel wäre eine Geste an Obama; dieser braucht Länder, die zur Aufnahme von Ex-Häftlingen aus Guantanamo bereit sind. Mit Peking dagegen wäre Ärger programmiert, da die chinesische Regierung die Auslieferung der Uiguren verlangt, die sie für Terroristen hält. Um den Zorn Pekings nicht allein auf sich zu ziehen, bemüht sich die Bundesregierung derzeit hinter den Kulissen intensiv, andere EU-Staaten ebenfalls zur Aufnahme von uigurischen Häftlingen zu bewegen. Vor allem bei skandinavischen Staaten zeichnet sich dazu offenbar Bereitschaft ab.