Regierung muss Geheimnisschutz historischer Dokumente erklären - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Regierung muss Geheimnisschutz historischer Dokumente erklären

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Erstmals muss die Bundesregierung erklären, warum sie Abertausende Dokumente nicht längst für Wissenschaft und Öffentlichkeit freigegeben hat. Die FDPFraktion nahm eine Berichterstattung im SPIEGEL (47/2008) zum Anlass, eine Kleine Anfrage zu stellen. Sie will klären, weshalb ein riesiger Aktenbestand, zum Teil aus der Gründerzeit der Republik, immer noch in Archiven weggesperrt ist. Vor allem will sie wissen, welche "lebenswichtigen Interessen Deutschlands oder eines seiner Länder" so "bedroht" seien, dass Akten auch nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen 30-Jahres-Frist weiterhin nicht zugänglich seien. Die Freidemokraten fordern zudem Auskunft darüber, ob Regierungspapiere "ungerechtfertigt oder unrichtig" als Verschlusssachen und geheim eingestuft wurden oder sind. Diese Frage stellt sich etwa im Fall des von der deutschen Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" vereitelten Piratenangriffs auf das Kreuzfahrtschiff MS "Astor" im Golf von Oman, den SPIEGEL ONLINE vorige Woche meldete: Der Bericht über den erfolgreichen Einsatz der Marine war im Verteidigungsministerium als "Verschlusssache" eingestuft worden.