Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss torpediert die Union den Regierungsplan, ein neues Umweltgesetzbuch zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, haben bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedenken gegen die Regeln bei der Genehmigung von Gewerbeanlagen vorgebracht. Sie fürchten, dass Umweltbehörden künftig zu große Ermessensspielräume bei Investitionsvorhaben von Firmen bekommen. Zudem will Ramsauer Änderungen beim Wasserrecht durchsetzen. Ebenso warnt die Unionsfraktion vor zu hohen Auflagen für Baumschulen. Schon seit den neunziger Jahren versucht jede Bundesregierung, das auf viele Gesetze verteilte Umweltrecht zu vereinen. Das Umweltgesetzbuch soll der Wirtschaft eigentlich Erleichterungen bringen, weil Projekte in einem Guss genehmigt werden können statt in einer Vielzahl getrennter Verfahren. Doch besonders der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermutet eine Verschärfung von Umweltschutzvorschriften. Nach dem Protest der Unionsfraktion ist offen, ob die bereits fertigen Teile des Umweltgesetzbuches wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. "Hier muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen", fordert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche.