Fischer: "Deutschland versagt als Führungsmacht"
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat das Krisenmanagement und die Europapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Deutschland versagt als Führungsmacht in Europa", sagte er dem SPIEGEL.
Er beobachte "eine fatale Perspektivenverschiebung in der deutschen Außen- und Europapolitik", sagte Fischer. Bisher sei "Europa selbst das zentrale Projekt deutscher Außenpolitik" gewesen; dagegen sähen die derzeit Regierenden "Europa mehr und mehr als eine bloße Funktion zur Umsetzung deutscher Interessenpolitik".
Mit dem Krisenmanagement von Kanzlerin und Finanzminister ging der frühere Grünen-Politiker hart ins Gericht. Er warf Angela Merkel vor, dass sie aus taktischen Gründen ein zweites Konjunkturpaket herauszögere. Er vermute, sie wolle "einfach zeitgleich mit der Lichtgestalt Obama handeln", so Fischer: "Aber ist dieser taktische Erfolg es wert, sich bis dahin drei Monate Krach mit Paris und London einzubrocken?" Im Ergebnis nehme sie eine "Selbstschwächung" Europas in Kauf. Finanzminister Peer Steinbrücks Interview im US-Magazin "Newsweek" erinnerte Fischer an die "Daily Telegraph"-Affäre von 1908. Damals hatte ein Interview von Kaiser Wilhelm II. eine deutsch-britische Krise ausgelöst. "Natürlich ist Steinbrück nicht Wilhelm II. Aber es ist genau dieses Nassforsche 'denen geige ich jetzt einmal die Meinung', so von oben herunter", sagte Fischer. Steinbrück hatte in "Newsweek" der britischen Regierung "groben Keynesianismus" vorgeworfen.
