Poker um Steuer-Einnahmen aus Windenergie - DER SPIEGEL
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Poker um Steuer-Einnahmen aus Windenergie

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die zukünftigen Erträge aus Offshore-Windenergieanlagen, die vor deutschen Küsten außerhalb der 12-Meilen-Zone gebaut werden, unterliegen der Gewerbesteuer. Uneins sind sich die Länder allerdings, welche Gemeinden an Land in den Genuss der Einnahmen zwischen 7 und 17 Prozent des Jahresgewinns kommen sollen. So bestimmte Schleswig-Holstein die Gemeinde Helgoland als steuerlichen Nutznießer aller Windmühlen vor den eigenen Küsten. Niedersachsen will die künftigen Einnahmen dagegen dem Landeshaushalt zukommen lassen. Und im mecklenburg-vorpommerschen Finanzministerium ist die Festlegung der "gemeindefreien Gebiete" noch in Vorbereitung. Nach Ansicht der Windbranche ist die Steuererhebung für die 19 genehmigten Windparks auf See "eine rechtliche Grauzone", da die Gewerbesteuer vor allem dem Bau von Abwasserkanälen, Straßen, Stadtwerken oder gemeindlicher Infrastruktur diene. Für den Vorstandschef der Stiftung Offshore Windenergie, Jörg Kuhbier, haben die Länder außerhalb der Staatsgrenzen "keine Rechte zur Steuererhebung".