Bundesverkehrsminister Tiefensee will Vergaberegeln für öffentliche Aufträge lockern - DER SPIEGEL
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Bundesverkehrsminister Tiefensee will Vergaberegeln für öffentliche Aufträge lockern

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturprogramms will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge lockern. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf einen entsprechenden Erlass seiner Behörde. Danach darf der Staat künftig Bestellungen bis zu einem Wert von 50.000 Euro ohne jede Ausschreibung vergeben. Für Aufträge bis zu einer Million Euro reicht es aus, wenn die Auftraggeber drei Angebote einholen. Tiefensee erleichtert auch die Vorschriften für private Träger, die sich einen Teil ihrer Bauprojekte vom Staat finanzieren lassen. Derzeit müssen sie die Behörden an der Planung beteiligen, wenn sie öffentliche Zuschüsse von mehr als einer Million Euro erhalten. Nach Tiefensees Erlass ist eine solche Abstimmung künftig erst ab einem Subventionsbetrag von mehr als zehn Millionen Euro erforderlich.