Schäubles dubiose Spenden-Versionen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Schäubles dubiose Spenden-Versionen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die 100000 Mark, die der mittlerweile mit Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 1994 dem heutigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble in bar gespendet hat, sind offenbar verschwunden. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Wie der SPIEGEL weiter schreibt, sprechen gewichtige Indizien dafür, daß es sich bei den 100000 Mark, die die CDU in ihrem Rechenschaftsbericht 1995 als "sonstige Einnahme" verbuchte, nicht, wie die Partei behauptet, um die Schreiber-Spende an Schäuble handelt. Nach seiner Pressekonferenz vom Dienstag habe Schäuble Vertrauten gestanden: "Keiner weiß, wo das Geld ist. Es ist einfach weg."

Statt dessen dürfte es sich bei den 100000 Mark, die in den Rechenschaftsbericht 1995 aufgenommen wurden, um eine Spende des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep handeln, so der SPIEGEL. Nach Angaben von Kieps Anwalt Günter Kohlmann überwies Kieps Steuerberater Horst Weyrauch im Auftrag seines Mandanten von einem Privatkonto des CDU-Politikers bei der Deutschen Bank am 12. Dezember 1995 100000 Mark auf das offizielle Spendenkonto der CDU bei der Hauck-Bank in Frankfurt. Am 18. Dezember 1995 ging das Geld dort ein. Das Kiep-Geld wurde allerdings nicht – wie erforderlich – im Rechenschaftsbericht der CDU als Spende ausgewiesen, sondern eben unter „sonstige Einnahmen“ verbucht.

Laut SPIEGEL verdichten sich auch die Hinweise, daß die Version Schäubles hinsichtlich der Übergabe der Schreiber-Spende nicht stimmt. Wie der Geschäftsmann, der derzeit in Kanada gegen Kaution auf freiem Fuß ist, Vertrauten berichtete, habe er dem CDU-Fraktionschef die 100000 Mark nicht – wie von Schäuble behauptet – am 22. September 1994 übergeben. Vielmehr habe der CDU-Politiker die Spende erst knapp drei Wochen später, am 11. Oktober 1994, erhalten. Überbracht habe sie auch nicht er, Schreiber, selbst, sondern die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, die er als Botin eingesetzt habe.

Wie der SPIEGEL unter Berufung auf Vertraute Schreibers schreibt, mußte der Unternehmer aus Bayern nach dem Essen für potentielle Spender am 21. September 1994 in Bonn, bei dem er mit Schäuble an einem Tisch saß, das Geld für den CDU-Fraktionschef erst in Zürich abheben. Dies sei am 4. Oktober 1994 geschehen und auch durch Kontoauszüge belegbar. Danach habe Schreiber die ihm damals bereits gut bekannte Schatzmeisterin Baumeister beauftragt, die Spende an Schäuble weiterzuleiten.