Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) fordert "eine Art Marshall-Plan für die Unternehmen", um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern. Wenn in den nächsten Monaten die vorhandenen Instrumente – etwa das Kurzarbeitergeld oder die flexiblen Arbeitszeitkonten – ausgeschöpft seien, erwartet der stellvertretende CDU-Vorsitzende "einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit" und Insolvenzen bislang gesunder Unternehmen. "Wenn der Staat nicht handelt, besteht die große Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird", sagt Rüttgers im SPIEGEL und fordert einen "Deutschlandfonds", der mit etwa 100 Milliarden Euro ausgestattet und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden könnte. Der Fonds könnte dann Unternehmen, die in "Kreditklemmen" stecken, durch Liquiditätshilfen schützen. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen erwerbe. "100 Milliarden Euro würden ausreichen", rechnet Rüttgers vor, "um das derzeitige Kreditvolumen aus dem KfW-Mittelstandsprogramm zu versechsfachen. Damit könnte etwa 200 mittelständischen Unternehmen geholfen oder zehn Prozent der Bankkredite an Unternehmen ersetzt werden. Theoretisch wäre es sogar möglich, sich bei dem aktuellen Börsenwert an fünf bis zehn Dax-Unternehmen mit diesem Geld zu beteiligen." Die Verantwortlichen des Fonds sollten notleidende Firmen analysieren und letztlich auch entscheiden, wem geholfen wird und wem nicht. Rüttgers beruft sich bei seinem Modell auf das Vorbild von Ländern wie Frankreich, in denen es solche Stützungsmaßnahmen bereits gebe. Mit einer unmittelbaren Belastung der öffentlichen Haushalte durch diesen Deutschlandfonds sei zunächst nicht zu rechnen: "Staatliche Bürgschaften würden dafür sorgen, dass die Banken den Unternehmen die erforderliche Liquidität zur Verfügung stellen. Sie würden nur im Falle von Ausfällen haushaltswirksam, was wichtig ist, um die Maastricht-Kriterien beim Euro einzuhalten." Gleichzeitig sprach sich Rüttgers gegen eine große Einkommensteuerreform aus: "Das geht wegen der Gegenfinanzierungsfrage nicht vor der nächsten Legislaturperiode." Hingegen müsse es steuerliche Erleichterungen bei der sogenannten kalten Progression geben.