Schwan kritisiert Grundgesetz-Feier
Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, kritisiert die Planungen der Bundesregierung für die Feiern zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai. Zum Auftakt Feierlichkeiten in Berlin sollen nur CDU-Vertreter sprechen: Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sozialdemokraten sind als Redner nicht vorgesehen. "Der Festakt muss die vielfältigen Wirklichkeiten des Landes in den Blick nehmen. Und die CDU allein ist nicht Deutschland", sagte Schwan dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Auch müsse man sich fragen, ob die geplante Groß-Inszenierung an Brandenburger Tor und Gendarmenmarkt nicht vor allem als Schützenhilfe für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler gedacht sei. "Dies ist schon eine Form der staatlich alimentierten Wahlhilfe, die ich als nicht besonders demokratisch empfinde", sagte Schwan. Schwan und Köhler stellen sich am 23. Mai in der Bundesversammlung zur Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes.