Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stimmen gegen das Projekt "Stuttgart 21"
Für Verwirrung sorgt das Abstimmungsverhalten zweier Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. In der letzten Sitzung des Gremiums am 10. Dezember votierten Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba (CDU) und sein Finanzkollege Axel Nawrath (SPD) überraschend gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dabei hatten sich bereits im Sommer 2007 der Bund, die Bahn, das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Flughafen auf die Finanzierung des Großprojekts mit dem Namen "Stuttgart 21" geeinigt. Demnächst soll eine entsprechende Vereinbarung für eines der größten Bauvorhaben in Europa unterzeichnet werden. Die Arbeiten an dem Mamutprojekt sollen 2010 starten und werden rund drei Milliarden Euro verschlingen. Aus der Regierung heißt es, die beiden Staatssekretäre hätten nicht aus inhaltlichen Gründen gegen das Projekt gestimmt, sondern aus formellen, weil die Verteilung der Bundesgelder zwischen den einzelnen Ministerien noch nicht geklärt gewesen sei. Andere Vertreter der Kapitalseite zeigten sich dennoch verwundert: "Die Regierung plant wegen der Finanzkrise auf der einen Seite, Milliarden in neue Infrastrukturprojekte zu stecken. Doch sobald ein konkretes Bauvorhaben zur Abstimmung steht, stimmt sie dagegen."