Interner Fünf-Punkte-Plan zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Europa - DER SPIEGEL
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Interner Fünf-Punkte-Plan zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Europa

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zum Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel haben französische Diplomaten in allen EU-Hauptstädten ein Konzept zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verteilt. Das Pariser Außenamt beschreibt darin detailliert, wie dem amerikanischen Wunsch entsprochen werden könnte, die freigelassenen Männer in Europa aufzunehmen. Es geht dabei um etwa 60 Personen, die von den US-Militärbehörden als unschuldig eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohen. Nach dem französischen Plan soll die Übernahme "Fall für Fall" und "Land für Land" erfolgen: Jeder Staat soll entscheiden, ob er Ex-Häftlinge nimmt und welche. Paris empfiehlt dazu ein Verfahren, das 2002 bei einer Gruppe militanter Palästinenser erprobt wurde. Die Männer hatten die Geburtskirche in Bethlehem besetzt und wurden von den Israelis als Terroristen aus ihrer Heimat verbannt. Sechs EU-Länder nahmen sie zum Teil auf, nachdem eine europäische "Clearingstelle" sie auf terroristische und kriminelle Flecken untersucht hatte. Um den schwierigen, teilweise traumatisierten Neuankömmlingen helfen zu können, soll die EU Gelder bereitstellen. Und schließlich, so der letzte Punkt des noch strikt internen Vorschlags, könne versucht werden, auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz dafür zu gewinnen.