Finanzministerium rechnet mit hohen Etatdefiziten des Bundes bis 2012 - DER SPIEGEL
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Finanzministerium rechnet mit hohen Etatdefiziten des Bundes bis 2012

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In den nächsten Jahren klaffen große Deckungslücken im Bundeshaushalt. Nach Daten des Finanzministeriums steigt das Defizit von 45 Milliarden Euro in diesem Jahr auf rund 60 Milliarden Euro im nächsten. 2011 dürften die Ausgaben des Bundes wiederum 45 Milliarden Euro höher liegen als die Einnahmen. Ein Jahr später sinkt das Haushaltsloch marginal auf 43 Milliarden Euro. Ursache für die drohende hohe Unterdeckung sind neben den Konjunkturpaketen auch die Beschlüsse der Koalition, das Kindergeld zu erhöhen und Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich anzuerkennen. Die Maßnahmen waren noch nicht in der Finanzplanung berücksichtigt. Damit die Neuverschuldung des Bundes bis 2016 in die Nähe von acht Milliarden Euro sinkt, wie in der Föderalismuskommission II beschlossen, muss die Bundesregierung Ministeriumsberechnungen zufolge bis dahin Jahr für Jahr rund sieben Milliarden Euro einsparen oder entsprechend die Steuern erhöhen.