Buchungstrick bei der CDU Rheinland-Pfalz
Mit einem fragwürdigen Buchungstrick hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion den Landesverband der Partei im Herbst 1995 um rund 50.000 Mark entlastet. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL wurde das Studio "HPM Photographie" wenige Monate vor der Landtagswahl 1996 beauftragt, alle Landtagsabgeordneten und die aussichtsreichsten Kandidaten zu fotografieren. Am 10. Oktober 1995 schickte HPM-Chef Harald Mayer eine Rechnung über 49.424,47 Mark an die Fraktion. Laut Rechnung gab CDU-Landesverbandsmitglied Thomas Feser die Bilder als "Aufnahme-Serien der Landtagskandidaten für die Wahlkampagne 1996" in Auftrag. Weil die Fraktion nach dem rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz kein Geld für Wahlkämpfe ausgeben darf, musste HPM offenbar unter demselben Datum eine neue Rechnung mit einem geänderten Betreff an die Fraktion schicken. Da war dann nur noch von "Aufnahmeserien der Landtagsabgeordneten und Kandidaten" die Rede.
Thomas Bippes, Sprecher der Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes, spricht von einem "Missverständnis". Die Fotos seien für eine Fraktionsbroschüre und für das Landtagshandbuch verwendet worden. Wer den Auftrag zur Zweitrechnung erteilte, konnte Bippes vergangenen Freitag nicht erklären.