Beratungen über erleichterte Abschiebung von Ausländern
Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Länder sucht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL nach Wegen, die Abschiebung von Ausländern zu erleichtern, und erwägt dabei auch massive Methoden. Die Experten aus dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungshilfeministerium und den Innenministerien sollen vor allem ein effizienteres "Rückkehrmanagement" für jene in Deutschland lebenden Ausländer finden, die sich weigern, Angaben über ihre Herkunft zu machen, oder deren Heimatstaaten die Rückführung ihrer eigenen Staatsbürger verzögern oder behin-dern.
Laut SPIEGEL soll die jetzt einen Sanktionskatalog erarbeiten: Die debattierten Vorschläge reichen von "Demarchen des deutschen Botschafters im Heimatstaat", Einschränkungen bei der Visumserteilung bis hin zur "Berücksichtigung der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Vergabe neuer finanzieller Hilfen und bei handelspolitischen Liberalisierungen". Weil es bei der Abschiebung mit Linienmaschinen immer wieder zu erheblichen Problemen kommt, soll auch über den "verstärkten Einsatz von Kleinstchartermaschinen zur Rückführung schwerstrenitenter Personen" beraten werden. Sogar die "Nutzung von Fluggerät und Personal der Bundeswehr" ist im Gespräch.
