Indonesiens Präsident Wahid: Durchgreifen auch ohne Ausnahmezustand
Die indonesische Regierung will wegen der massiven inneren Unruhen, die mittlerweile auf Touristenzentren übergreifen, einen harten Kurs einschlagen. "Wir zögern nicht, auch ohne Ausnahmezustand durchzugreifen", sagte Präsident Abdurrahman Wahid dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
"Natürlich sind hinter den Kulissen Generäle beteiligt", so Wahid, es gebe aber "nur eine begrenzte Zahl von Unruhestiftern", die mit "übler Propaganda Christen und Muslime aufhetzen".
Trotz Putschgefahr plant Wahid, auch hochrangige Militärs vor Gericht zu stellen, so-fern ihnen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen sind. Den umstrittenen Ex-Ver-teidigungsminister Oleh Wiranto. Oberbefehlshaber der Armee während des Bürgerkriegs in Osttimor, nimmt Wahid im SPIEGEL-Gespräch jedoch ausdrücklich in Schutz: "Ich werde ihn schonen."
Auch seine Amtsvorgänger Suharto und Habibie, gegen die Strafverfahren wegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen eingeleitet werden sollen, will der Präsident im Falle einer Verurteilung begnadigen, nicht aber deren Clans. Wahid: "Wir haben die Institutionen Staat und Armee zu respektieren und die Individuen zu bestrafen." Suharto, Habibie und Wiranto "symbolisieren die Institutionen".
Am 3. Februar kommt der indonesische Präsident, dessen Land von der Asienkrise am stärksten betroffen ist, nach Deutschland. Die Ziele seines Staatsbesuchs beschreibt Wahid im SPIEGEL "ganz simpel: mehr Investitionen und mehr Entwicklungshilfe - beides ist willkommen".