Merkels Plan für Weltwirtschaftsrat liegt auf Eis
Die Bundesregierung hat es aufgegeben, Angela Merkels Idee eines Weltwirtschaftsrats zügig umzusetzen. Die Bundeskanzlerin hatte vorgeschlagen, den bestehenden Wirtschafts- und Sozialrat der Uno (Ecosoc) aufzuwerten. Jetzt ist nur noch von einem "Diskussionsprozess" die Rede, der "von einer Unterstützergruppe" etwa den G-20-Staaten vorangetrieben werden soll, wie es in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) heißt. Mehrfach hatte Merkel in der Finanzkrise einen "Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen" angeregt, "ähnlich wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg auch einen Uno-Sicherheitsrat geschaffen haben". Das Gremium solle eine neue "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" überwachen. Die Idee stieß beim Koalitionspartner SPD genauso auf Skepsis wie bei Ökonomen und Chefs von internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank oder WTO. Viele wollen die Zusammenarbeit im Management der globalen Wirtschaft verbessern, aber keine neue Institution schaffen.