Bislang haben die Länder noch kein Geld beim Bund angefordert, um die Wirtschaft mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zu stützen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. "Von den Bundesländern wurden aus dem Konjunkturpaket II noch keine Mittel abgerufen", schreibt die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD). Der Grund bestehe darin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür noch nicht geschaffen seien. Die notwendige Verwaltungsvereinbarung konnte noch nicht in Kraft treten, "da sie bis zum heutigen Tage nicht von allen Bundesländern unterzeichnet wurde". Die FDP kritisiert die Verzögerung. "Schnell und unbürokratisch wollte die Regierung handeln, langsam und bürokratisch wird das Konjunkturpaket jetzt umgesetzt", sagt FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Für die Länder stellt das Konjunkturpaket II zehn Milliarden Euro zur Verfügung.