Das Kanzleramt hat einen neuen Vorschlag zur Neuorganisation der Jobcenter vorgelegt. In der Runde der Unionsministerpräsidenten am vergangenen Donnerstagabend legte Kanzleramtschef Thomas de Maizière nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL ein Konzept vor, das den Streit innerhalb der Union beenden soll. Danach soll der Bund künftig den Ländern die Verantwortung für die Hartz-IV-Verwaltung übertragen. Diese könnten dann selbständig darüber entscheiden, welche Behörden sie mit der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger beauftragen wollen. Die Ministerpräsidenten hatten bislang einen Vorschlag unterstützt, den der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgearbeitet hatte. Die Fraktion hatte dies aber abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sprach sich in der Sitzung dafür aus, den Vorschlag de Maizières ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen. Unter den Ministerpräsidenten wurde der Vorstoß allerdings mit großer Zurückhaltung aufgenommen. Koch warnte in der Sitzung davor, dass die SPD die Jobcenter zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf machen könnte. Da die Mitarbeiter der Jobcenter wegen der fehlenden Einigung nicht wüssten, wie ihre Zukunft aussehe, seien sie leicht für eine Kampagne der SPD erreichbar.