Innenministerien planen Amnestie für Waffenbesitzer
Unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden bereiten die Innenministerien eine Amnestie für Bürger vor, die ihre illegalen Waffen innerhalb einer Frist freiwillig bei der Polizei oder den Waffenbehörden abgeben wollen. Voraussetzung soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden. Neben anderen hatte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kürzlich die Amnestie vorgeschlagen. Auch das Bundesinnenministerium habe den Vorschlag positiv aufgenommen, sagt Golls Kabinettskollege, Innenminister Heribert Rech (CDU). Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Mitte Mai über die Umsetzung beraten. Die Politik reagiert damit auf den Umstand, dass Hunderte Bürger ererbte oder seit Jahren unbenutzte Sportwaffen, Ziersäbel und Ähnliches nicht mehr zu Hause aufbewahren wollten und in den vergangenen Wochen freiwillig abgaben. Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden 370 Waffen abgeliefert. Die Stadt München schuf eine Projektgruppe, die 20000 Waffenbesitzer anschrieb und daraufhin 422 Schusswaffen einsammelte. In Bremen wurden in den vergangenen Wochen dreimal so viele hauptsächlich geerbte Pistolen und Gewehre abgegeben wie sonst üblich. Strittig ist zwischen den Behörden, was mit den Waffen passiert. Während bislang viele Kommunen die Waffen wegsperrten und später an Besitzer einer Waffenerlaubnis weiterverkauften, plädiert nun Baden-Württemberg für deren Vernichtung. "Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen", erklärte Innenminister Rech.