SPD-Fraktion für Verschärfung des Waffenrechts
Eine Verschärfung des Waffenrechts rückt näher. Denn jetzt fordert auch die SPD-Bundestagsfraktion strengere Regelungen. In einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt der für Inneres und Recht zuständige SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper ein Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport vor, die biometrische Sicherung solcher Waffen und Waffenschränke, eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen und ein "Verbot gefechtsähnlicher Schießsportübungen". Darüber hinaus drängt er darauf, ein bundesweites Zentralregister für Waffen einzuführen und auch die Lagerung der Waffen stärker zu überwachen. Die Behörden sollen fortan "verdachtsunabhängige Kontrollen" machen können - "auch gegen den Willen des Inhabers".
Wer den Zutritt verweigert, soll seine Waffenerlaubnis verlieren. In der Arbeitsgruppe der Innenministerien des Bundes und der Länder wurden diese Vorschläge vergangene Woche bereits diskutiert. Bislang konnten sich die Ministerialen jedoch nur auf wenige Punkte verständigen. So scheint ein Verbot von "gefechtsähnlichen" Spielen wie Paintball möglich - Bayern hatte bereits 2007 eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Auch das Schießen mit großkalibrigen Waffen könnte eingeschränkt werden, im Gespräch ist eine Altersgrenze von 18 Jahren.
Keine Zustimmung fand bislang ein Vorschlag des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), wonach Sportschützen ihre Munition zentral in den Schützenheimen aufbewahren sollen. Die Beratungen, mit denen die Beamten die Innenministerkonferenz im Juni vorbereiten, werden diese Woche fortgesetzt.