SPD will Arbeitsunwillige strafen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Schwanhold hat gefordert, Langzeitarbeitslosen die Arbeitslosenhilfe zu kürzen, wenn sie sich nicht ausreichend um einen neuen Job bemühen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf ein sechsseitiges Diskussionspapier, in dem Schwanhold unter der Überschrift "Aktivierender Sozialstaat" eine grundlegende "Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente" verlangt.
Danach soll die Arbeitslosenhilfe bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit "deutlich zurückgeführt werden, um das Interesse an der Aufnahme einer Tätigkeit aufrecht zu erhalten", schlägt Schwanhold vor. Die Kürzung entfalle nur, wenn der Betroffene "eigene Initiativen für eine Arbeitsaufnahme nachweist." Dazu zählt der SPD-Politiker "die Bereitschaft, verglichen mit der Qualifikation geringerwertige Arbeiten zu übernehmen" oder die "Vorbereitung auf eine Selbständigkeit." In seinem Papier übt der SPD-Wirtschaftsexperte auch deutliche Kritik an der bisherigen Arbeitsmarktpolitik. Bei "weitgehend gleichen ökonomischen Bedingungen in Europa sind andere Länder erfolgreicher", so Schwanhold. Die Leistungen der Arbeitsämter sollten sich "stärker an der Mitwirkung der Betroffenen orientieren" und "verbesserte Anreize zur Eigeninitiative und Honorierung von Leistungsbereitschaft" setzen.
