NRW leistet Widerstand gegen Steuerfreiheit für Veräußerungserlöse
Die Bundesregierung stößt nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL bei einem als besonders wirtschaftsfreundlich geltenden Element ihrer Steuerreform auf heftigen Widerstand der Länder. Ausgerechnet das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen will der geplanten Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsverkäufen nicht zustimmen. Das machten Experten des NRW-Finanzministeriums bei Vorgesprächen zwischen Bund und Ländern auf Arbeitsebene deutlich. Die geplante Steuerbefreiung hatte kurz vor Weihnachten zu einem Kurssprung bei Unternehmen geführt, die großen Beteiligungsbesitz halten, ihn wegen des harten Zugriffs des Fiskus bislang aber nicht verkaufen. Vor allem Banken und Versicherungen würden von der Steuerbefreiung profitieren.
Die Länderbeamten forderten nun sogenannte Behaltefristen. Dann müssten die Unternehmen die Beteiligungen über einen vorgegebenen Zeitraum besitzen, bevor sie das Steuerprivileg in Anspruch nehmen könnten. Eichels Mitarbeiter schließen dem Bericht zufolge aber auch nicht mehr aus, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine niedrige pauschale Besteuerung von Veräußerungsgewinnen stehen könnte.
