Angemessene Entschuldigung der CDU
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Die an das Bundestagspräsidium abzuführenden illegalen Parteispenden für die CDU sollen in den Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter eingezahlt werden. Das fordert nach einem Bericht des Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen: "So könnte sich die CDU angemessen für die unglaubliche Lüge von den vermeintlichen jüdischen Vermächtnissen entschuldigen." Rechtlich stünde diesem Vorschlag nichts entgegen, da anonyme und illegale Parteispenden vom Präsidium des Bundestages vereinnahmt werden und sozialen Zwecken zukommen sollen.