Bundesregierung drängt auf Konsolidierung der Landesbanken - DER SPIEGEL
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Bundesregierung drängt auf Konsolidierung der Landesbanken

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Einen Staatsvertrag über die Zukunft maroder Landesbanken will die Berliner Regierung mit den Bundesländern abschließen. Dabei geht es auch um Fusionen, Zusammenschlüsse sowie die Beteiligung von privaten Investoren. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben aus dem Kanzleramt und dem Haus von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die entsprechenden Länderfinanzministerien hervor. Staatssekretär Jörg Asmussen und der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann, bieten den Adressaten an, Risikopapiere sowie nicht-strategische Vermögensanlagen der jeweiligen Institute in eine Anstalt öffentlichen Rechts auszulagern. Im Gegenzug fordern sie jedoch, dass die Länder eine "verbindliche, rechtlich belastbare Erklärung darüber abgeben, dass sie den Konsolidierungsprozess mit Nachdruck voranbringen". Denkbar wäre hierfür "der Abschluss eines Staatsvertrages", heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Bereits vergangene Woche haben die Vertreter des Bundes und der Länder deshalb eine Arbeitsgruppe eingerichtet - unter der Leitung von Weidmann und Asmussen. Dieser Kreis soll nun binnen weniger Wochen auch all die Punkte klären, über die sich die Eigentümer der einzelnen Institute in den vergangenen zehn Jahren nicht einigen konnten. Bis zum Montag dieser Woche sollen die Ländervertreter darlegen, welche Risiken sie aus ihren Banken auslagern wollen, und die Frage beantworten, wie "die notwendige Konzentration der Landesbanken auf wenige Institute und wenige Standorte konkret erreicht werden" kann. Die Adressaten sollen sich auch dazu äußern, wie die Sparkassen in ein gemeinsames Geschäftsmodell einbezogen werden könnten. Bis Anfang nächster Woche erwartet die Bundesregierung dann Antworten zum nötigen Personalabbau - und zu der Frage, ob "bis 2015 eine Öffnung für externe Investoren erfolgen und wie diese aussehen" könne.