Die Union will in ihrem Wahlprogramm keinen festen Termin für eine Steuersenkung nennen. Darauf haben sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Stattdessen sollen Steuersenkungen allgemein damit begründet werden, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten habe. Merkel selbst hatte im Parteipräsidium am vergangenen Montag gesagt, vor Mitte der kommenden Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Seehofer legte aber Wert darauf, schnelle Steuersenkungen zumindest nicht auszuschließen. Auch bei der Mehrwertsteuer hat sich die Unionsführung auf einen Kompromiss verständigt. Die CSU wollte die Forderung durchsetzen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf das Hotel- und Gaststättengewerbe auszudehnen. Dagegen heißt es nun im Entwurf des Wahlprogramms, die Mehrwertsteuer solle nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand kommen. Streit gibt es noch um das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das nicht mit den Sozialleistungen verrechnet wird. Bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe für das Wahlprogramm am vergangenen Donnerstag forderte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Union müsse sich für ein höheres Schonvermögen einsetzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach vehement. Die Frage soll in den kommenden Wochen geklärt werden.