Stimmzettelklau bei Hamburger SPD - DER SPIEGEL
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Stimmzettelklau bei Hamburger SPD

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Die Hamburger SPD-Führung hat die Staatsanwaltschaft in einer für die Partei heiklen Angelegenheit auf widersprüchliche Aussagen ihres Pressesprechers hingewiesen. Das belegen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und Dokumente einer parteiinternen Ermittlungskommission, deren Bericht in der Parteizentrale noch immer unter Verschluss gehalten wird. Darin geht es um den Diebstahl von Stimmzetteln der Mitgliederbefragung zur Kür des Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008. Fast tausend Briefwahlstimmen waren im Februar 2007 aus einer Urne in der Parteizentrale gestohlen worden. Am 14. Juni 2007 schrieb der vom SPD-Landesvorstand mandatierte Rechtsanwalt Rolf-Dieter Klooß an die zuständige Staatsanwältin: "Nach Durchsicht der Ermittlungsakte und in Korrespondenz zu den von einer Untersuchungskommission der SPD gefundenen Erkenntnissen haben sich Ungereimtheiten ergeben hinsichtlich der Anwesenheit des Zeugen Bülent Ciftlik im Kurt-Schumacher-Haus am Sonnabend, dem 24.02.2007." Die Frage, wann sich Pressesprecher Ciftlik wo aufgehalten hat, ist deshalb bedeutsam, weil die SPD-Ermittler ausgeschlossen hatten, "dass der Zugriff ohne Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten erfolgt ist" - was auf einen Insider als Täter verweist. Gegenüber Mitarbeitern der Parteizentrale, die für die Ermittler eine Liste mit Anwesenheitszeiten erstellen mussten, hatte Ciftlik angegeben, er sei am fraglichen Tag bis 19 Uhr im Schumacher-Haus gewesen. In seiner Vernehmung durch Beamte des Landeskriminalamts hatte Ciftlik behauptet, nur bis 18 Uhr dort gewesen zu sein. In der parteiinternen Anhörung "hat Herr Ciftlik seine Anwesenheit im 2. Obergeschoss des Kurt-Schumacher-Hauses am Sonnabend, dem 24.02.2007, von 17.00 Uhr bis 19.30 Uhr angegeben", wie Klooß der Staatsanwältin meldete. Ciftliks Anwalt teilte mit, sein Mandant werde zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Schließlich seien die Ermittlungen "ohne irgendeinen Hinweis auf mögliche Täter/-innen eingestellt worden. Deshalb bestehe "kein Berichterstattungsinteresse mehr", zumal der SPIEGEL "offensichtlich auf vertrauliche Dokumente der Staatsanwaltschaft" zurückgreife.