Merkel schließt Opel-Insolvenz nicht aus Kritik an den USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Insolvenz des Automobilherstellers Opel nicht aus. Merkel sagt in einem SPIEGEL-Gespräch: "Wir setzen alles daran, eine andere Lösung zu finden." Eine direkte Beteiligung des Staates komme aber nicht in Betracht. Merkel übte Kritik an der US-Regierung. Um Opel zu retten, sei eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Amerikanern nötig. "Hier gibt es sicherlich noch Steigerungsmöglichkeiten auf amerikanischer Seite." Die Vorwürfe der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies die Kanzlerin zurück. Guttenberg tue nichts weiter als seine Pflicht, wenn er sowohl auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen als auch auf das Geld der Bürger achte. Merkel sprach sich dafür aus, die Pension des früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras zu kürzen, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte. Kurras war in der vorigen Woche als Stasi-Spitzel enttarnt worden. Früheren DDR-Bürgern sei die Pension auch gekürzt worden, sagte Merkel. "Warum sollte das anders sein, wenn jemand im Westen für die Stasi gearbeitet hat? Das ist nur recht und billig", sagte sie. Die Entscheidung darüber liege aber beim Berliner Senat. Der Fall Kurras zeige noch einmal, dass die DDR an einer Destabilisierung der Bundesrepublik gearbeitet habe.