Justizminister fordern internationales Gericht für Piraterie
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Mehrere Landesjustizminister bedrängen die Bundesregierung, mit anderen Staaten einen internationalen Strafgerichtshof für Seeverbrechen zu gründen. In einem Brief bitten die bayerische und die sachsen-anhaltische Ressortchefin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sich für eine solche "internationale Lösung" einzusetzen. Piraten-Prozesse künftig vor deutschen Gerichten abzuhalten, heißt es in dem Papier, könne "nicht vollständig befriedigen". Dafür gebe es zu viele Piraten. Selbst wenn sie verurteilt würden, könnten sie kaum dauerhaft auf deutschem Boden bleiben, "das wäre niemandem vermittelbar". Die Idee, ein internationales Gericht zu schaffen, wird von mehreren Staaten propagiert, ist aber bislang nicht vorangekommen.