Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter machen Druck auf Rentenversicherung - DER SPIEGEL
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Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter machen Druck auf Rentenversicherung

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Nach den jüngsten Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichts wollen mehrere zehntausend Holocaust-Überlebende ihre abgelehnten Rentenanträge laut Opferanwälten erneut einreichen oder vor Gericht einklagen. Der Bundestag hatte 2002 mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Ghettorenten jenen Juden eine Altersversorgung versprochen, die während der Nazi-Zeit in einem Ghetto einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Die Rentenversicherungen lehnten jedoch über 90 Prozent der rund 70.000 Anträge ab, unter anderem weil die Ghettobewohner für ihre Arbeit vielfach nur Lebensmittelkarten erhielten. Bislang war diese Auslegung der Versicherungen auch vom Bundessozialgericht in Kassel bestätigt worden. So hatte zum Beispiel der 13. Senat argumentiert, das Gesetz sei so eindeutig, "dass es keiner höchstrichterlichen Klärung bedürfe". Die Kehrtwende des obersten deutschen Sozialgerichts führen Prozessbeobachter auf erheblichen politischen Druck zurück. Mitte Mai hatte die Regierung des Staates Israel, wo rund 30.000 Antragsteller leben, in einem Brief an das Auswärtige Amt in Berlin die "enge Auslegung" des Gesetzes kritisiert. Experten schätzen, dass nun auf die deutsche Rentenversicherung Mehrkosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zukommen. Einen von den Opferanwälten unterstützten Vergleichsvorschlag des Essener Sozialrichters Jan-Robert von Renesse über 600 Millionen Euro hatte die Bundesregierung 2007 abgelehnt.