Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich gegen staatliche Hilfen für die kriselnde Presse ausgesprochen. Staatliche Subventionen würden "eindeutig auch die verfassungsrechtliche Frage nach der Unabhängigkeit der Presse aufwerfen", sagte er dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Wann immer der Staat Mittel vergibt, nimmt er auch Einfluss. Es gibt bisher auch keine Forderung in diese Richtung, und wir wären ja verrückt, die Verlage mit Steuermitteln zwangszubeglücken." Zwar wolle er "keine zeitungsfreien Zonen". Aber er könne sich "für die Presse keinen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen". Aufgeschlossen ist Neumann indes gegenüber Forderungen nach einer Lockerung des Fusionsrechts für Verlage. Man werde "in der kommenden Legislaturperiode das Kartellrecht erneut auf den Prüfstand stellen". Sobald die Details der aktuellen Einigung des Verlegerverbandes BDZV bekannt seien, "werden wir uns mit den anderen Verbänden abstimmen und gegebenenfalls einen erneuten Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts unternehmen".