Keine Flugaffäre in Baden-Württemberg? - DER SPIEGEL
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Keine Flugaffäre in Baden-Württemberg?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Hubschrauberstaffel der Landespolizei Baden-Württemberg fliegt auch zum Vorteil der CDU. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, gelten nach Angaben von Ministerpräsident Erwin Teufel seine Flüge zu Vorstands- und Präsidiumssitzungen der Bundes-CDU als Dienstflüge und werden vom Land bezahlt. Diese Praxis war 1991 mit dem Landesrechnungshof abgestimmt worden. Teufels Begründung: Bei Treffen mit anderen Parteigrößen spreche er auch über Angelegenheiten, die den Südweststaat beträfen. Dagegen handhabt ausgerechnet die nordrhein-westfälische SPD, die wegen der Flugaffaire in der Kritik steht, solche Fälle strenger. Die dortige Staatskanzlei versichert, Ministerpräsident Clement, habe Flüge zu Parteisitzungen stets aus der Parteikasse bezahlt.

Teufel sieht ebenfalls keinen Grund für Beanstandungen bei Hubschrauber-Flügen zu Abgeordneten-Geburtstagen. So war er 1997 zum 50. Geburtstag des Bad Rappenauer CDU-Parlamentariers Gerd Zimmermann geflogen. Im vergangenen Jahr besuchte Teufel den Neckarsulmer SPD-Abgeordneten Alfred Schöffler zum 70. Geburtstag mit dem Helikopter.