Sonderermittler attackiert Glogowski
Der unter Skandalvorwürfen im November zurückgetretene Ministerpräsident von Niedersachsen Gerhard Glogowski wird vom Bericht eines Sondergutachters im Auftrag der niedersächsischen Staatskanzlei schwer belastet. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe. Heiner Herbst, ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofes, will sein 86 Seiten starkes Papier in dieser Woche vorlegen. Laut Herbst haben sich die "Hinweise stark verdichtet", dass Glogowskis Abteilungsleiter Matthias Wehrmeyer sowie Glogowskis persönliche Sekretärin behördeninterne Akten zu Dienstreisen und zu Aufsichtsratsbezügen des Regierungschefs manipuliert haben - was diese bestreiten.
Nach dem Ermittlungsbericht wurde etwa zu einer Reise des Ehepaars Glogowski im Oktober 1999 nach Ägypten nachträglich ein Vermerk präsentiert, der den Urlaubstrip wie einen Staatsbesuch aussehen ließ, dessen Flugkosten von der Staatskanzlei bezahlt werden sollten. Auch moniert der Sonderermittler, dass Glogowski seine Bezüge aus diversen Aufsichtsratsposten teils gar nicht oder um Monate verspätet der Landesregierung gemeldet habe. Der Sozialdemokrat habe so Zinsen für Geldsummen von mehreren zehntausend Mark einstreichen können. Von einem internen Vermerk zu Glogowskis Aufsichtsratsbezügen waren handschriftliche Notizen nachträglich entfernt worden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wegen der Aktenmanipulation inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Als Straftatbestände kämen Urkundenunterdrückung oder -fälschung in Betracht. Glogowski-Nachfolger Sigmar Gabriel will in dieser Woche weitere Konsequenzen aus der Affäre ziehen: Per Gesetz sollen alle Landesminister gezwungen werden, auf Aufsichtsratsmandate zu verzichten, die sie nicht im Auftrag der Landesregierung inne haben.