Höhere Entlastung durch die Steuerreform
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL Bürger und Unternehmen im Rahmen der Steuerreform stärker entlasten als bisher geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird. Danach sollen die Steuerzahler nach Inkrafttreten aller Reformschritte im Jahr 2005 um 44,2 Milliarden Mark entlastet werden. Im Referentenentwurf war noch eine Summe von 42,9 Milliarden Mark genannt worden.
Entgegen der bisherigen Darstellung des Bundesfinanzministeriums müssten Bund, Länder und Gemeinden wegen der geplanten Steuerbefreiung für Gewinne aus Beteiligungsverkäufen doch Steuerausfälle verkraften. Der Kabinettsentwurf nennt für diesen Fall Mindereinnahmen von vier Milliarden Mark.
Stärker als bisher gedacht werden Aktionäre belastet, weil sie künftig nicht mehr die vom Unternehmen bezahlte Steuer auf ihre Steuerschuld anrechnen dürfen. Stattdessen müssen sie im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens die Hälfte ihrer Dividenden versteuern. Der Refenrentenentwurf hatte noch mit Steuermehreinnahmen von 1,9 Milliarden Mark gerechnet. Die Kabinettsvorlage führt Mehreinnahmen von fünf Milliarden Mark auf.
