Vorstoß gegen Zwangsheirats-Tourismus
Mit einem länderübergreifenden Vorstoß will Nordrhein-Westfalen den in den Sommerferien stets aufblühenden Zwangsheirats-Tourismus bekämpfen. In Deutschland aufgewachsene Mädchen, die in den Herkunftsländern ihrer Familien gegen ihren Willen verheiratet und festgehalten werden, sollen leichter nach Deutschland zurückkehren können. Das fordert Nordrhein-Westfalen in einem Beschlussvorschlag, über den die Frauenminister der Länder bei ihrer Konferenz am 18. und 19. Juni abstimmen wollen. Die Bundesregierung wird darin gebeten, im Aufenthaltsgesetz "klarzustellen", dass Opfer von Zwangsheirat "in Abweichung von den gesetzlich geregelten Fristen und aus dringenden humanitären Gründen" auch mehr als sechs Monate nach der Ausreise wieder Zuflucht in Deutschland finden können. Dies sei nötig, weil es den Frauen oft erst nach einer längeren Zeit gelinge, sich aus der ungewollten Ehe zu befreien wenn ihr Aufenthaltstitel bereits erloschen ist. Bei einer Vorkonferenz stimmten 13 Länder für den Antrag. Bayern, Hamburg und Niedersachsen enthielten sich.