Berlin will Geheimakten der Republik weiter unter Verschluss halten
Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wollen offenbar noch restriktiver mit Geheimakten aus den früheren Jahren der Republik umgehen als bislang. Bisher erlaubt das Gesetz, nach Ablauf von 30 Jahren zu prüfen, ob solche Dokumente öffentlich zugänglich werden können, doch jetzt plädieren die drei Ministerien dafür, sie generell erst nach 50 Jahren für die Forschung zu öffnen. Historiker beklagen, dass ihre Arbeit behindert wird und verweisen auf die liberale Handhabung in anderen Ländern, etwa den USA oder Großbritannien. So lehnte es das Kanzleramt ab, dem Berliner Zeitgeschichtler Matthias Dahlke Einblick in Unterlagen zum Thema "Transnationaler Terrorismus in Westeuropa 1972 bis 1976" zu gewähren und teilte ihm stattdessen mit, der Chef des Kanzleramtes habe entschieden, die Geheimeinstufung "mindestens bis zum Jahr 2018" zu verlängern. Weil eine Änderung der Verschlusssachen-Anweisung vor drei Jahren, die die historische Arbeit erleichtert hätte, sich wegen des vermeintlich zu großen Arbeitsanfalls als unpraktikabel erwies, hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Klärung der Aktenprobleme eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Im Gegensatz zu Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium, Ressorts mit einem großen Bestand solcher Verschlusssachen, plädiert er für eine stufenweise Herausgabe. Ende 2012 sollen alle bis 1959 gefertigten Bundesdokumente mit vertraulichem Charakter freigegeben werden, Ende 2018 all jene Vorgänge der Jahre 1960 bis 1979, schließlich Ende 2024 die Akten für die Zeit zwischen 1980 und 1994. Nur jene Papiere, deren Verfasser nicht der Bund ist oder deren Geheimhaltung eine "fortdauernde Notwendigkeit" sei, sollen ausgenommen werden. Die von den anderen Häusern vorgeschlagene Regelung, kritisiert Schäuble, dauere "zu lange" und werde dem "rechtspolitischen Ziel nicht gerecht", der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu den Papieren zu ermöglichen. Jetzt wird sich das Bundeskabinett mit dem Schäuble-Vorschlag beschäftigen, weil es eines "klaren politischen Signals nach außen" bedürfe. Stimmt die Ministerrunde nicht zu, könnte der Plan im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden.