Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Banken aufgefordert, die jüngsten Leitzinssenkungen der EZB bei den Kreditkonditionen zu berücksichtigen. "Es kann nicht sein, dass die Finanzwirtschaft Leitzinssenkungen erst nach Monaten an die Kunden weitergibt – Leitzinserhöhungen aber bereits nach Tagen", sagte die CSU-Politikerin dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Hintergrund des Vorstoßes ist die Tatsache, dass die EZB ihre Leitzinsen zwar binnen eines Jahres um 3,25 Prozentpunkte auf den historisch niedrigen Satz von einem Prozent gesenkt hat, die Zinsen für Raten- oder Dispokredite sowie Baugeld jedoch nur äußerst geringfügig gesunken sind. Nach Ansicht Aigners bewegen sich Banken, die Leitzinssenkungen nicht weitergeben, auf "juristisch gefährlichem Terrain". Hintergrund ist ein Urteil des BGH vom April, dem zufolge Banken variable Zinsen nicht nach eigenem Ermessen und Belieben ändern dürfen. Die Ministerin hat ihre Beamten zudem beauftragt, das Verhalten der Geldinstitute genau zu prüfen und zu dokumentieren. Das Ergebnis will sie der Öffentlichkeit vorstellen.