Die CSU sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon in ihrer Forderung bestätigt, künftig Volksabstimmungen über wichtige europapolitische Themen abzuhalten. "Unser Verfassungsgericht fordert stärkere Mitbestimmungsrechte. Dem müssen wir entsprechen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem SPIEGEL. "Es wäre gut, wenn bei künftigen Änderungen der EU-Verträge die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat durch ein Referendum ergänzt würden." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung Mitte Juli im oberfränkischen Kloster Banz diese Forderung in ein Papier aufnehmen, das die Position der Christsozialen zum geplanten Begleitgesetz für den Lissabonner Vertrag markiert. In den Forderungskatalog will die CSU auch eine Reihe von Verfassungsänderungen aufnehmen. So sollen Stellungnahmen des Bundestags zur Europapolitik künftig bindend für die Regierung sein. "Man wird uns sehr weit entgegenkommen müssen, um die Zustimmung der CSU zu erhalten", sagte Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Durch die harten Forderungen der CSU könnte der ambitionierte Zeitplan für die Änderung des Begleitgesetzes ins Wanken geraten. Bislang ist geplant, das Regelwerk noch vor der Bundestagswahl zu korrigieren, damit Deutschland das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags nicht unnötig verzögert.