Konservative EU-Politiker stellen Bedingungen für Barrosos Wiederwahl
Die Union will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nur unter Bedingungen in seinem Amt bestätigen. Barroso müsse den Posten des Erweiterungskommissars abschaffen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Dessen Aufgabe solle der Kommissar für Nachbarschaftspolitik übernehmen. Damit würde ein klares Signal gesetzt, dass es auch andere Formen einer Liaison mit der EU gebe als die Vollmitgliedschaft, erklärt Weber. Barroso müsse dem EU-Parlament zudem ein Initiativrecht zubilligen, das im Vertrag von Lissabon nicht verankert sei. Dieses Recht soll die Kommission verpflichten, sich auf Antrag des Parlaments mit einem Thema zu befassen. Bevor die EVP-Fraktion den Kommissionspräsidenten für eine zweite Amtszeit wähle, so Weber, müssten diese Forderungen erfüllt sein.