Ermittlungen gegen Gutachter des Landes Hessen - DER SPIEGEL
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Ermittlungen gegen Gutachter des Landes Hessen

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Die hessische Landesärztekammer beschuldigt einen Psychiater aus Frankfurt am Main, mehrere Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben zu haben, nachdem die Fahnder sich kritisch zu internen Abläufen in der Finanzverwaltung geäußert hatten. Die Kammer hat nach Informationen des SPIEGEL gegen den Nervenarzt Klage eingereicht, die bis zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit führen kann. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Arzt wegen des Verdachts auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Hintergrund des Verfahrens ist der Protest zahlreicher Steuerfahnder gegen eine interne Amtsverfügung. Durch diese mit dem hessischen Finanzministerium abgestimmte Verfügung wurden die Beamten von Ermittlungen gegen Steuerpflichtige abgezogen, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten. Die Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, durch eine wenig effektive Steuerfahndung für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu werden. Nachdem sie sich mit ihren Protesten unter anderem an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewandt hatten, wurden die Fahnder von ihren Vorgesetzten zu dem Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt. In mindestens vier Fällen erklärte der Arzt die Beamten für "dienstunfähig". Er begründete dies mit Diagnosen wie "Anpassungsstörung" oder "paranoid-querulatorische Entwicklung". Die Fahnder wurden daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Der Mediziner erklärt, er habe seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer, die den Fall untersuchte, wirft dem Arzt dagegen "Gefälligkeitsgutachten" und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vor. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Praxis und die Privatwohnung des Mediziners durchsuchen lassen.