Bundesbank stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im HRE-Untersuchungsausschuss
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin hat die Deutsche Bundesbank Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil ein vertrauliches Dokument aus dem HRE-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangt ist. Anfang vorvergangener Woche hatten SPIEGEL ONLINE und die "Süddeutsche Zeitung" ausführlich über ein Protokoll berichtet, das die dramatische Rettungsaktion des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate durch Regierung, Bankenaufsicht und private Finanzinstitute Ende September beschrieb. Das Dokument hatte die Bundesbank dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Bei der Übergabe an das Gremium war das Dokument als "Geheim amtlich geheimgehalten" eingestuft der zweithöchsten Vertraulichkeitsebene. Die Bundesbank sieht nun in dem Vorgang einen Geheimnisverrat. In der Behörde selbst soll das Dokument allerdings keiner Kategorisierung unterliegen. Zugleich sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle neuen Dokumente, die die Regierung in den kommenden Wochen noch liefern will, die sogenannte Geheimschutzstelle nicht mehr verlassen dürfen. Dort haben nur Abgeordnete und Bundestagsmitarbeiter Zugang, die eine besondere Sicherheitsprüfung durchlaufen haben.