Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung wegen ihrer Geheimhaltungspolitik im BND-Untersuchungsausschuss gerügt hat, will die Opposition das Gremium noch vor der Wahl wiederbeleben. Als Alternative sieht sie die Einsetzung eines neuen Ausschusses. In einer Sondersitzung des Bundestags am 26. August wollen Grüne, FDP und Linke gemeinsam einen Antrag einbringen und eine Abstimmung über Fortbestand und Weiterarbeit des BND-Ausschusses erwirken. Die Oppositionsparteien gehen davon aus, dass das möglich ist, weil der Ausschuss seine Tätigkeit formal noch nicht beendet habe – das sei erst mit Vernichtung der Akten der Fall. Union und SPD vertreten hingegen die Auffassung, dass die Arbeit des Ausschusses mit Abgabe des Abschlussberichts und der Parlamentsdebatte darüber offiziell erledigt war. Sollte die Opposition bei der Abstimmung im August unterliegen, will Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen im Ausschuss, eine neue parlamentarische Untersuchung beantragen. Der neue Ausschuss solle noch vor der Bundestagswahl im September tagen. "Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die Bundesregierung mit ihrer jahrelangen Blockadepolitik und Verweigerung, Akten rauszugeben, in der Praxis durchsetzt", sagte Ströbele.