CSU-Chef Horst Seehofer heizt den Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Europapolitik weiter an. Beim sogenannten Jour fixe in der CSU-Landesleitung in München am vergangenen Dienstag ermahnte Seehofer die Abgeordneten der Berliner CSU-Landesgruppe, mit den christdemokratischen Kollegen hart zu verhandeln und keine vorschnellen Kompromisse einzugehen. Notfalls sollten sie auf das Vetorecht der Christsozialen verweisen, das im Vertrag der Unionsfraktion verankert ist. Die Blockaderegel gilt in unionsinternen Auseinandersetzungen als das schärfste Schwert, mit dem die CSU normalerweise nur in Notfällen droht. Seehofer sei entschlossen, die Schwesterpartei zu so weitreichenden Zugeständnissen wie möglich zu bewegen, heißt es in der CSU-Führung. Vor vier Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon verfassungswidrig ist. Die Fraktionen von SPD und Union wollen die Regelung deshalb bis Ende August neu formulieren. Die CSU drängt darauf, dass der Bundestag bei Europafragen deutlich mehr Kompetenzen erhält. Außerdem will sie einen Klageweg zum Bundesverfassungsgericht eigens für spezielle europarechtliche Streitfälle eröffnen. In der CDU gibt es erheblichen Widerstand gegen die Forderungen aus München.