Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet damit, dass in der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis Ende nächsten Jahres ein ungedeckter Finanzbedarf von fast 30 Milliarden Euro aufläuft. Das geht aus einer Analyse des Instituts für das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL hervor. Bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit ewartet das Institut ein Finanzierungsdefizit von rund 18 Milliarden Euro, bei den Krankenkassen beziffert das Institut den Fehlbetrag in diesem und im nächsten Jahr auf zusammen 10,5 Milliarden Euro. "Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen", sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem SPIEGEL. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen oder Steuergelder zuschießen. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, prognostiziert einen erheblichen Handlungsbedarf in der nächsten Legislaturperiode. "Wenn das Wirtschaftswachstum nicht zurückkommt, werden die Sozialsysteme und der Bundeshaushalt vor Herausforderungen gestellt, die wir uns in der Politik noch gar nicht vorstellen können", sagte er. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte dem Magazin: "Wir brauchen eine neue Agenda 2010".