Gewerkschaft IG BCE droht Offenlegung ihres Vermögens
Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) muss möglicherweise umfassenden Einblick in ihre Vermögensverhältnisse zulassen. Hintergrund: Die Arbeitnehmerorganisation wurde vor dem Arbeitsgericht Hamburg von einem ehemaligen Mitarbeiter verklagt. Streitgegenstand des Verfahrens ist eine Anpassung der Betriebsrente gemäß Paragraf 16 des Betriebsrentengesetzes. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, die Betriebsrenten spätestens alle drei Jahre entweder der Inflationsrate oder aber der Lohnentwicklung der aktiv Beschäftigten anzupassen. Die IG BCE verweigert ihren ehemaligen Mitarbeitern allerdings seit langem die fällige Erhöhung der Betriebsrenten. Offizielle Begründung: Zwischen 2003 und 2007 seien Defizite zwischen 13,8 Millionen Euro und 21,5 Millionen Euro angehäuft worden, so die Gewerkschaft. Diese Defizite stammen jedoch ausschließlich aus den Beitragseinnahmen und den Gesamtausgaben. Tatsächlich ist die Gewerkschaft weitaus vermögender. Sie verfügt IG BCE darüber hinaus über Immobilienvermögen. So ist die Gewerkschaft zu 50 Prozent Gesellschafter der THS GmbH. Diesem Unternehmen gehören insgesamt rund 70.000 Wohnungen vor allem in Nordrhein- Westfalen. Die übrigen 50 Prozent an THS hält der Mischkonzern Evonik, vormals RAG. Der Wert dieses Vermögens wird auf bis zu 1,5 Milliarden Euro geschätzt, taucht aber in der Bilanz der IG BCE nicht gesondert auf. Der Kläger will nun vor Gericht erreichen, dass diese 1,5 Milliarden Euro, beziehungsweise die IG-BCE-Hälfte davon, zur Kalkulation des Gesamtvermögens hinzugezählt werden. Üblicherweise sind die Finanzen das bestgehütete Geheimnis der Gewerkschaften, da die Arbeitgeberseite sich nicht ausrechnen können soll, wie lange die Gewerkschaft einen möglichen Streik finanziell aushält. Am 2. September wird der Arbeitsgerichtsprozess fortgesetzt.