EU-Ratspräsident Guterres verteidigt Sanktionen gegen Österreich
EU-Ratspräsident António Guterres verteidigt die Österreich-Sanktionen der Gemeinschaft gegen wachsende Kritik. Die klare Botschaft der EU gegen Intoleranz und mangelndes Demokratieverständnis ginge nicht nur "an die Adresse Wiens, sondern an alle Staaten in Europa, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Union nach Osten." In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL über das Einfrieren der diplomatischen Beziehungen nach der Regierungsbeteiligung der rechtslastigen FPÖ sagte der portugiesische Regierungschef: "Wir müssen jede Form von Fremdenfeindlichkeit stoppen, egal ob sie durch Repräsentanten des Staates propagiert oder von der Bevölkerung in die Tat umgesetzt wird." Zwar habe Guterres nicht geglaubt, dass die Drohung mit Sanktionen ein Regierungsbündnis mit der Haider-Partei verhindern könne, doch gelte die EU-Haltung für alle ähnlichen Fälle in der Zukunft: "Wir werden niemanden akzeptieren, der die Grundfesten der europäischen Zivilisation angreift." Guterres bestand darauf, dass die österreichische Staatsführung "über jeden unserer Schritte" hinsichtlich der Sanktionspläne informiert war.